Wir freuen uns, dass der Gemeinderat unsere Anliegen, die wir schon lange vertreten, unterstützt und nun ein wichtiger Schritt erfolgen kann, damit die urbane Lebensqualität erhalten bleibt und das Regelwerk für den öffentlichen Verkehr auf zeitgemäße Grundlagen gestellt wird. Zu groß sind mittlerweile die Unterschiede in der Konstruktion (Niederflurfahrzeuge) und die daraus resultierenden Probleme für das Umfeld des laufenden Betriebs (innerstädtischer Bereich, Wohngebiete). Wir hoffen, dass dadurch in Zukunft die bekannten Probleme bei Neuanschaffungen und Erweiterungen des Streckennetzes vermieden werden können.
Details zu diesem Thema: Neuausrichtung der Emissionswerte
Dringlicher Antrag angenommen: Petition an Verkehrsminister – Straßenbahnen brauchen eigenes Regelwerk im EisbG
Die starke Lärmentwicklung der Variobahnen ist SPÖ-Gemeinderätin Anna Robosch ein Dorn im Auge. Diese entspricht zwar allen Ö-Normen, allerdings sieht Robosch in den Normen selbst eine Unschärfe: es wird nämlich dort nicht zwischen Eisenbahnen und Straßenbahnen unterschieden. Für Robosch völlig unverständlich und ein Anlass, eine Petition an die Bundesregierung und den zuständigen Infrastrukturminister Norbert Hofer verfassen zu wollen. Dieser soll eine Novellierung des Eisenbahngesetzes (EisbG) in Angriff nehmen und die oben genannte Unschärfe beheben. Dadurch sollen Straßenbahnen ein eigenes Regelwerk erhalten und auch realistische Obergrenzen in Bezug auf Erschütterungsemissionen erhalten.
Robosch konnte mit ihrem ursprünglichen Antrag alle Parteien außer den Grünen und den NEOS überzeugen. Der Antrag wurde angenommen.
Ein Abänderungsantrag der Grünen wurde von ÖVP, FPÖ, KPÖ, sowie der SPÖ abgelehnt.